Geschichte
Der Innen- und der Rechtsausschuss kommen zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen. CDU und FDP üben scharfe Kritik daran, dass 17 von 56 Beschäftigten im Brandenburger Staatsschutz eine Stasi-Vergangenheit haben. _mehr
07.02.2012
Weitere Nachrichten aus Politik und Gesellschaft
Ausländer
In Berlin wird am Dienstag an die Deutsch-Türkin Hatun Sürücü erinnert, die vor genau sieben Jahren auf offener Straße von einem ihrer Brüder erschossen wurde. Der Familie hatte der westliche Lebensstil der jungen Frau missfallen. _mehr
07.02.2012
Immobilien-Affäre
Ein Unternehmensberater und ein Gutachter werden zu dem umstrittenen Verkauf des Potsdamer Kasernengeländes befragt. Kritiker des Immobilien-Deals sind der Ansicht, dass Brandenburg das Areal viel zu preiswert veräußert hat. _mehr
07.02.2012
Bundesländer
Der märkische Ministerpräsident widersprach dem Berliner Finanzsenator Nußbaum, der eine Fusion beider Länder aus finanziellen Gründen für wahrscheinlich hält. Platzeck verwies zur Begründung auf Brandenburgs Erfolge beim Schuldenabbau. _mehr
06.02.2012
Gesundheit
Die Senatsverwaltung für Gesundheit setzte dem Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung eine zweiwöchige Frist, um die Summe von mehr als 500.000 Euro freiwillig zurückzuzahlen. _mehr
06.02.2012
Energiepolitik
Polen will bis 2020 zwei Atommeiler bauen. Gegen diese Pläne können im Zuge der grenzüberschreitenden Umweltprüfung noch bis Ende Februar Eingaben eingereicht werden. _mehr
06.02.2012
Verkehr
Der Berliner Verkehrssenators Michael Müller geht davon aus, dass die Ausschreibung rund 20 Monate dauert. Der Verkehrsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg mit der S-Bahn läuft Ende 2017 aus. _mehr
06.02.2012
Energiepolitik
Der Umweltverband hat die Landesregierung aufgefordert, auf den Neubau eines Braunkohle-Kraftwerks in Jänschwalde zu verzichten. Brandenburg könnte auch ohne das Kraftwerk viel Strom exportieren. _mehr
06.02.2012
