Einziger Tagesordnungspunkt ist die Regierungserklärung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum aktuellen Stand der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg. _mehr
Der vom US-Konzern First Solar angekündigte Rückzug aus Frankfurt (Oder) hat im Brandenburger Landtag eine heftige Debatte ausgelöst. SPD, Linke und Grüne machten die Bundesregierung mitverantwortlich für den Verlust von über tausend Arbeitsplätzen. _mehr
Anlässlich des Weltwassertags befasste sich das Parlament in der Aktuellen Stunde mit dem Wassermanagement im Land. Die Grünen hatten das Thema beantragt. Nach ihrer Ansicht fehlt ein Konzept, um die Wasserverfügbarkeit zu erhöhen und um Überschwemmungen und Dürren vorzubeugen. _mehr
Im Mittelpunkt der Sitzung stand eine lang erwartete REGIERUNGSERKLÄRUNG von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zur Energiepolitik seiner rot-roten Koalition. _mehr
Die Chancen einer "Energie-Universität“ für den Wissenschaftsstandort Lausitz war Thema der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde. Mit großer Mehrheit forderte der Landtag die Abschaffung des Flughafenasylverfahrens auf dem neuen Flughafen BBI. _mehr
In der Aktuellen Stunde ging es um die umstrittenen Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung. Die FDP-Fraktion kritisiert die Blockade-Haltung der rot-roten Landesregierung in der Länderkammer und beantragte die Debatte. _mehr
Die Energiestrategie 2030 stand im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde. Verabschiedet wurde das neue Wahlgesetz, wonach künftig auch 16- und 17-Jährige an den Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen können. _mehr
In der Aktuellen Stunde ging es auf Antrag der CDU-Fraktion um die Bekämpfung der Kriminalität in den Grenzregionen. Außerdem befasste sich der Landtag in seiner 1. Sitzung im neuen Jahr mit dem Abschlussbericht zur Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten. _mehr
Termine, Sitzungsprotokolle, Informationen über die Abgeordneten und ausführliche Hintergründe zur parlamentarischen Arbeit im Internetangebot des Brandenburger Landtags. landtag.brandenburg.de
